EU-Grenzschutz: Warum ausgerechnet die Schweiz über Frontex abstimmt – und was dabei auf dem Spiel steht
die Grenzagentur finanziell und personell aus. Bis im Jahr 2027 soll Frontex eine ständige Reserve von bis zu maximal 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Lagebedingt soll dann auf diese Reserve zurückgegriffen werden können. Die EU-Verordnung dazu trat 2019 in Kraft, im Jahr darauf hieß das Schweizer Parlament sie gut. Die Schweiz soll demnach bei Frontex personell aufstocken mit rund 40 Vollzeitstellen.
-Außengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Das liegt auch im Interesse der Schweiz. Mit ihrer Teilnahme an Frontex übernimmt sie Verantwortung und gestaltet mit", so die Begründung.Gegner der Vorlage zeichnen ein gänzlich anderes Bild. Für sie ist Frontex mitverantwortlich für "Gewalt, Elend und Tod an den Außengrenzen". Trotzdem sei geplant, Frontex massiv auszubauen – auch mit Geld aus der Schweiz.
Frontex steht seit Langem in der Kritik – nicht nur in der Schweiz. Ende April teilte der Verwaltungsrat der Behörde mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Der Franzose führte die 2004 gegründete Agentur seit 2015 und sah seine Agentur schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Das Europaparlament hat Zweifel an der Haushaltsführung von Frontex. Deshalb wurde die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 zunächst verschoben. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution verweisen die Abgeordneten darauf, dass Frontex noch immer nicht die Bedingungen aus dem vorherigen Entlastungsbericht erfüllt habe.
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