Kurz vor den wichtigen Kongresswahlen haben sich die Demokraten in den USA nun doch auf ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket geeinigt. Für Joe Biden ist es historisch.
am Mittwochmittag nach einwöchiger Corona-Isolierung im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Kameras trat, wusste er wohl schon, dass der Tag gute Nachrichten bringen würde. „Lasst uns voranmachen! Und jetzt zurück ins Oval Office!“, beendete der US-Präsident seine kurze Ansprache dynamisch, bevor er entschlossen zu seinem Büro eilte., gewöhnlich ein Garant für Querschüsse und Blockaden, für ein kleines politisches Erdbeben in Washington.
Der Deal, der erstaunlich geräuschlos verhandelt wurde, soll die Kosten im Gesundheitswesen senken, den Umstieg auf saubere Energien beschleunigen und große Konzerne wie Amazon stärker zur Kasse bitten. Er wird als Nachtragshaushalt im Kongress eingebracht, wodurch die Filibuster-Regelung umgangen werden kann, die 60 Stimmen im Senat erfordert. Demokraten und Republikaner verfügen in der Kammer über jeweils 50 Stimmen.
Angeblich hat im Hintergrund der Ökonomie-Professor Larry Summers vermittelt. Der Ex-Finanzminister von Barack Obama hatte früh vor den Inflationsgefahren für die USA gewarnt, war von der Biden-Regierung aber ignoriert worden. Nun versichert er ausdrücklich, dass das abgespeckte Gesetzespaket die galoppierende Teuerung nicht weiter anheize.
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