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Grundrechte in Israel in Gefahr: Warum der Besuch bei Scholz für Netanjahu so wichtig ist

Sollte das rechte Regierungsbündnis von Premier Benjamin Netanjahu beispielsweise beschließen, der arabischen Bevölkerung in Israel das Wahlrecht zu beschneiden, so könnte das Oberste Gericht darüber nicht urteilen. Denn es steht in keinem Gesetz, dass alle erwachsenen Israelis wählen dürfen. Während dieses Beispiel bislang nur Theorie ist, könnte eine andere Praxis mit der Reform Wirklichkeit werden.

Demonstrantinnen schließen sich zu langen Zügen zusammen, in rote Kutten gehüllt wie die Magd Desfred aus dem Serienhit "The Handmaid’s Tale" - einem düsteren Science-Fiction-Drama, in dem sich die USA in eine Diktatur verwandelt haben und Frauen weitgehend rechtlos sind.Präsident Herzog setzt sich dafür ein, mit einer abgeschwächten Reform einen Kompromiss zu finden. Das schlagen nun auch - zaghaft - erste Stimmen aus Netanjahus Likud-Partei vor.

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