Die geplanten neuen Regeln für die Bundespolizei werden offenbar von Politikern gemacht, die keine Ahnung vom Geschäft haben, meint Gunnar Schupelius.
Die Bundesregierung plant neue Regeln für den Polizeidienst. SPD, Grüne und FDP wollen den Beamten dervorschreiben, dass sie künftig nach jeder Personenkontrolle eine Quittung anbieten müssen. Damit soll die Kontrolle dokumentiert und gerechtfertigt werden.
Diese Vorschrift ist auf die Kontrollen der Bundespolizei an den Außengrenzen und in der Bahn gemünzt. Die Beamten sind dort verpflichtet, illegale Einwanderer ausfindig zu machen, festzuhalten und in eine Sammelunterkunft fürDabei kontrollieren sie ohne konkreten Verdacht Personen, von denen sie glauben, dass sie illegal über die Grenze gekommen sind.
Außerdem wurden die Regeln für die Kontrolle verschärft. Im Gesetzentwurf heißt es, generell dürfe niemand „anhand gruppenbezogener Merkmale“ kontrolliert werden. Nur wenn es aktuelle Erkenntnisse gebe, dass in einer bestimmten Grenzregion mit illegalen Einreisen zu rechnen sei, wären Kontrollen erlaubt.
Im Jahr 2022 hat die Bundespolizei mehr als 92.000 illegale Migranten aufgegriffen. Die reagieren darauf nicht immer freundlich, es kommt zu Konflikten. Und dabei sollen die Beamten künftig jedes Mal eine Quittung anbieten und bei Bedarf auch noch ausstellen, möglichst auf Papier und mit Kugelschreiber? So etwas denken sich Politiker aus, die keine Ahnung vom Geschäft haben.
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