Was bedeutet das Verbot des «Compact»-Magazins?

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Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.

Mit Razzien in mehreren Bundesländern - hier in Magdeburg - gingen die Behörden gegen das „Compact“-Magazin und eine Filmproduktionsfirma vor.

Laut Innenministerium bedient sich „Compact“ einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ und nutzt „verzerrende und manipulative Darstellungen“. Enge Verbindungen unterhält das Medienunternehmen unter anderem zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung sowie zur Rechtsaußen-Strömung der AfD. Laut Verfassungsschutz gehört auch die Regionalpartei „Freie Sachsen“ zum engeren Kreis. Der 67-Jährige hat eine bewegte politische Geschichte hinter sich. Als Autor und Aktivist war der frühere Lehrer einst im ganz linken Spektrum verortet.

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