Affäre um Geheimdokumente: Was bedeutet die neue Anklage für Trump?
Justizminister Merrick Garland ernannte im vergangenen November den Staatsanwalt Smith zum Sonderermittler in der Dokumentenaffäre. Trump hatte kurz zuvor seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sollte Vorwürfen den Wind aus den Segeln nehmen, die Ermittlungen gegen Trump seien politisch motiviert - was Trump freilich nicht davon abhält, genau diesen Vorwurf zu erheben.
Smith ermittelte unter größter Verschwiegenheit und lehnte öffentliche Äußerungen ab. Am Mittwoch berichteten mehrere US-Medien dann, Staatsanwälte aus Smiths Team hätten Trumps Anwälte darüber unterrichtet, dass der Ex-Präsident persönlich Ziel der Ermittlungen sei - eine Vorstufe für eine Anklageerhebung.Bisher ist die Anklageschrift noch versiegelt - das heißt nicht öffentlich.
Es gibt außerdem ein Bundesgesetz, das jedem verbietet, der wegen der willentlichen Entfernung von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Dabei kommt es aber jedoch wieder sehr genau auf die Anklagepunkte an, die die Staatsanwaltschaft bisher noch nicht öffentlich gemacht hat.
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