Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Eine florierende russische Rüstungsindustrie und hohe Ölpreise wecken neue Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Zudem wird erwartet, dass sich die Lage des russischen Staatshaushaltes verschlechtert. Die Regierung in Moskau verfüge zwar noch über haushaltspolitischen Spielraum, heißt es. Die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Straßen würden aber schon jetzt gekürzt, während fast ein Drittel des Haushalts für Verteidigung und innere Sicherheit ausgegeben werde.
So importiert Russland etwa manche Hightechprodukte heute einfach aus oder über China statt aus der EU oder über andere Nachbarstaaten. Kaum Hebel hat der Westen auch in der Hand, um mögliche neue Waffendeals von Russland mit Ländern wie dem Iran oder Nordkorea zu verhindern. Die Quellenlage dazu ist unübersichtlich. EU-Chefdiplomat Borrell behauptete noch Ende August, die Öl-Sanktionen hätten sich bewährt. Er verwies darauf, dass die Internationale Energieagentur im April 2023 von einem durchschnittlichen russischen Rohölexportpreis von rund 60 US-Dollar pro Barrel berichtet habe, was einem Rabatt von 24 Dollar pro Barrel im Vergleich zum weltweiten Ölpreis entspreche.
Als ein Grund für die begrenzte Wirksamkeit der Sanktionen gilt das Prinzip der Strafmaßnahmen. Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trotz Sanktionen gegenüber Russland: Deutschland importiert offenbar indirekt russisches ÖlIndien bezieht zu großen Mengen Rohöl aus Russland. Daraus wiederum produziert es Gasöl. Davon hat Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres mehr als zwölf Mal so viel bekommen wie im Vorjahr.
Weiterlesen »
EU-Sanktionen gegen Russland: Baltenstaaten machen Grenzen für russische Autos dichtRussisches Kennzeichen? Keine Durchfahrt! Fahrzeuge mit entsprechendem Nummernschild müssen an den Grenzen Estlands, Lettlands und Litauens umkehren – mit wenigen Ausnahmen.
Weiterlesen »
Russland-Ukraine-LIVE-TICKER - Kim Jong Un ist in Russland eingetroffenRussland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg in der Ukraine. Die wehrt sich nach Kräften. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg in unserem Live-Ticker.
Weiterlesen »
Live-Blog zum Ukraine-Krieg: Putin warnt vor Folgen hoher Inflation in Russland – Polen hält an Stopp für ukrainisches Getreide festÖsterreichs Ex-Außenministerin Kneissl zieht nach Russland +++ Russland: Ukraine greift AKW-Stadt Enerhodar an +++ Der Newsblog.
Weiterlesen »
Live-Blog zum Ukraine-Krieg: Putin warnt vor Folgen hoher Inflation in Russland – Polen hält an Stopp für ukrainisches Getreide festÖsterreichs Ex-Außenministerin Kneissl zieht nach Russland +++ Russland: Ukraine greift AKW-Stadt Enerhodar an +++ Der Newsblog.
Weiterlesen »