Der Antrittsbesuch des neuen Budapester Premiers steht für einen Neubeginn der deutsch-ungarischen Beziehungen wie auch in der EU. Es geht aber eher pragmatisch als visionär zu.
So viele Zaungäste gibt es selten vor dem Bundeskanzleramt. Vielleicht 200 Menschen haben sich eingefunden, um einen Blick auf den möglichen europäischen Neubeginn zu erhaschen.
Nicht weniger verbindet auch Gastgeber Friedrich Merz mit der Abwahl von Viktor Orbán und der neuen Amtszeit von, der am Dienstag zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen ist und mit militärischen Ehren empfangen wird. Der Kanzler nennt ihn eine „Inspiration für ganz Europa“, der „Ungarn zurück in die Mitte Europas führt“. Der Premier „bekräftigt, dass Ungarn ein konstruktiver Partner sein wird“ und nicht länger aus Prinzip sein Veto einlegen wird.
„Ich konnte nicht versprechen, dass wir immer einer Meinung sein werden“, so der Gast nach dem Gespräch mit Merz: „Aber wir werden da sein, wenn Kompromisse gefunden sein müssen. “Das schürt die Erwartungen noch, die mit dem Regierungswechsel in Budapest verbunden werden. „Nach 16 Jahren Blockade eröffnet die politische Veränderung in Ungarn der Europäischen Union die Chance, überfällige Reformen endlich voranzubringen“, sagt Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Dieses Zeitfenster muss die Bundesregierung nutzen. “Dennis Radtke .
„Wir Europäer müssen uns dringend auf ein neues Level heben, wenn wir in dieser Welt noch eine Rolle spielen wollen. “ Spätestens jetzt ist aus seiner Sicht „der Moment, um einen neuen Anlauf bei außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen und weiteren notwendigen EU-Vertragsänderungen zu nehmen. “ Bisher ist diesbezüglich noch nicht viel geschehen seit der ungarischen Wahl. Weder hat die nur mittelmäßig funktionierende deutsch-französische Achse eine solche Initiative vorgelegt, noch das um Polen erweiterte Weimarer Dreieck mit Polen etwas präsentiert.
Merz hat lediglich alleine einen Vorstoß für„Wer Europas Handlungsfähigkeit stärken will, darf dieses Momentum nicht verstreichen lassen.
“„Es gibt noch Luft nach oben“, lautet das Urteil des Sozialdemokraten Ahmetovic. Er verweist auf die wichtigen Wahlen im kommenden Jahr unter anderemund Polen, wo die Gefahr weiterer Zugewinne europaskeptischer und nationalpopulistischer Kräfte besteht.
„Umso wichtiger ist es, die notwendigen Reformen jetzt anzustoßen und Europa zukunftsfest zu machen“, fordert der SPD-Mann: „Wer Europas Handlungsfähigkeit stärken will, darf dieses Momentum nicht verstreichen lassen. “ Auf der Agenda stehen viele große Fragen: Die Gemeinschaft soll wettbewerbsfähiger werden, indem der Binnenmarkt vollendet wird. Es geht um eine gemeinsame Industriepolitik, nicht zuletzt im Rüstungsbereich, möglicherweise auch mit schärferen Schutzinstrumenten gegenüber China. Und immer wieder wird mehr Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik gefordert.
Der Kanzler und sein Gast versuchen, dem Eindruck entgegenzutreten, dass trotz großer europäischer Worte in der Praxis gar nicht so viel passieren wird. Merz berichtet, dass es beim EU-Gipfel Ende des Monats Beschlüsseund Verteidigungsfähigkeit geben wird, zu den „Kernzielen“, wie er sie nennt. Auf eine Frage zu neuen außenpolitischen Entscheidungsstrukturen geht er nicht ein, die nach einer denkbaren Änderung der EU-Verträge, also nach der ganz großen EU-Reform, beantworten beide entschieden.
„Es ist wirklich nicht an der Zeit, die Verträge zu ändern“, stellt Magyar fest. Und auch Merz will auf dem Weg zu Reformen zwar „alles unterhalb des europäischen Primärrechts“ anfassen, aber eben keine neuen Verträge, die in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten, teils sogar mit Volksabstimmungen.
„Kanzler Merz fehlt ein Plan für Europa“, sagt die Grüne Terry Reintke, die gern mehr deutsches Engagement sähe. „Die Ungarn-Wahl war ein historisches Bekenntnis zu Europa, in dieser Dynamik hätte man die überfällige Abschaffung des Vetos im EU-Rat vorantreiben können“, so die Europaabgeordnete gegenüber dem Tagesspiegel: „Die EU braucht dringend einen klaren Willen zur Handlungsfähigkeit aus den Mitgliedsstaaten, vor allem aus Deutschland – Merz liefert dabei keine Initiativen.
“Der Fokus nicht nur des Kanzlers liegt darauf, mit viel Pragmatismus das Beste aus dem Ist-Zustand herauszuholen. Immerhin beendete die neue ungarische Regierung die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Hilfskredits für die Ukraine. Gegenseitig versprachen sich Merz und Magyar, insbesondere bei den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten. Zum Selbstläufer wird die europäische Politik auch mit Magyar nicht.
„Die neue Regierung in Budapest gibt da sicher Rückenwind“, meint der CDU-Europaparlamentarier Radtke, „wobei Orbán natürlich nicht unser einziges Problem war, wenn man an Akteure wie zum Beispiel Herrn Fico aus der Slowakei denkt“. Das zeigen auch Ansagen in Richtung der Ukraine und die EU. Auch er denkt nicht daran, Kiew mit Waffen zu versorgen. Gegen Merz’ ausdrückliche Bitte möchte Magyar Beitrittsverhandlungen erst aufnehmen, wenn das Nachbarland die Rechte der ungarischen Minderheit garantiert.
Anders als bei Orbán ist es kein prinzipielles Nein, vielmehr hofft der Premier „sehr optimistisch“, „dass wir die technischen Gespräche schon diese Woche abschließen können“. Dann könne er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Zu Magyars eigenen Akzenten gehört auch, dass er Merz zum Gegenbesuch einlädt zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Herbst.
Und auch zum Visegrad-Quartett mit Polen, Tschechien und der Slowakei will der Premier Deutschland hinzuholen, um eine starke zentraleuropäische Stimme zu organisieren. Für den weiteren europäischen Reformprozess?
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