Der Bundestag wird über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Begrenzung der Einwanderung fordert. Die Forderungen hätten Auswirkungen auf die Grenze zu Polen - und auch die Aussetzung des Familiennachzugs würden die Region betreffen.
Der Bundestag wird über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Begrenzung der Einwanderung fordert. Die Forderungen hätten Auswirkungen auf die Grenze zu Polen - und auch die Aussetzung des Familiennachzugs würden die Region betreffen.Für einige könnte dieser Freitag schwärzer enden als der vergangene Mittwoch.
Laut dem von der Union vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundespolizei vor allem für ausreisepflichtige Menschen den Aufenthalt in Deutschland "beenden" dürfen. In Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde, wie es heißt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestag: Union will mit Anträgen und Gesetzentwurf zum Thema Migration Stellung nehmenKurz vor der Bundestagswahl will die Union den Umgang mit Migration in den Mittelpunkt rücken. Zwei Anträge und ein Gesetzentwurf sollen in dieser Woche im Bundestag diskutiert und abgestimmt werden. Die SPD, die Grünen und auch die AfD sind in die Debatte eingebunden.
Weiterlesen »
Habeck: Union droht 'Untergang': Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmtAm Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz, umzukehren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnt, die Union begebe sich 'in die Fänge' der AfD.
Weiterlesen »
Entscheidung im Repräsentantenhaus: Gesetzentwurf zu trans Frauen im US-Schulsport nimmt erste HürdeMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
»Laken Riley Act«: US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Verschärfung der EinwanderungspolitikMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Schutz von Einsatzkräften: Gesetzentwurf scheitertEin geplantes Gesetz zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen ist gescheitert, da sich die Ampel-Koalition und die Union nicht auf einen Entwurf einigen konnten. Die Union kritisierte den Entwurf als unzureichend und forderte höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte.
Weiterlesen »
Kritik von SPD und Grünen, Lob von der FDP: Merz will Gesetzentwurf zur Migrationsdebatte vorlegenDie Union will neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Die SPD wirft vor, ihre Vorhaben zu blockieren. Die Grünen sprechen von „zynischem Kalkül“.
Weiterlesen »