Kanzler Scholz kündigt die Vertrauensfrage an. Automatische Neuwahlen nach einem Koalitionsbruch sieht das Grundgesetz zwar nicht vor, trotzdem gibt es ei...
Nach dem Aus der Ampel-Koalition kündigt Olaf Scholz die Vertrauensfrage an. Automatische Neuwahlen sieht das Grundgesetz zwar nicht vor, trotzdem gibt es einen Weg dorthin.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen und verband dies mit schweren Vorwürfen gegen den FDP-Chef. "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz. Der Kanzler will nun Anfang Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.
Im Gegensatz zu anderen Parlamenten weltweit gibt es für den Deutschen Bundestag mitten in der Legislaturperiode praktisch nur diesen einen Weg zur Auflösung: wenn der Kanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellt und bei der Abstimmung darüber keine Mehrheit erhält. Dann, so heißt es im Grundgesetz, "kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers" den Bundestag auflösen.
In den drei übrigen Fällen nutzten Kanzler die Vertrauensfrage als Schachzug, um Neuwahlen einzuleiten: Dass 1972 Willy Brandt , 1982 der gerade ins Amt gekommene Helmut Kohl und 2005 Gerhard Schröder Vertrauensabstimmungen verloren, war vorher abgesprochen. Alle drei Politiker handelten in der Hoffnung, bei Neuwahlen ihre Koalition zu stabilisieren.
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