Unter dem Eindruck des Blutbads in Solingen wollte die Bundesregierung im Eiltempo ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Doch es gab große rechtliche Bedenken. Nun wird das Paket noch einmal deutlich angepasst.
Unter dem Eindruck des Blutbads in Solingen wollte die Bundesregierung im Eiltempo ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Doch es gab große rechtliche Bedenken. Nun wird das Paket noch einmal deutlich angepasst.legte im Eiltempo das Sicherheitspaket vor, das im Bundesinnenministerium entworfen wurde.
Das Sicherheitspaket sah ursprünglich vor, dass bei Volksfesten, öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Nahverkehr der Umgang mit Waffen und Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt werden soll. Der Umgang mit Springmessern sollte generell verboten werden. Nun wurde der Kreis von Personen erweitert, für die es Ausnahmen vom Waffen- und Messer-Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen gibt.
Beispiel Innenausschuss Bundestages Einigung Befugnisse Dublin Sicherheitsbehörden Gekürzt Ampel Befugnis
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neues Sicherheitspaket: Ist Kretschmanns Sicherheitspaket eine Mogelpackung?Stuttgart (lsw) - Zu wenig, zu spät, alter Wein in neuen Schläuchen: Die Opposition hat das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung heftig
Weiterlesen »
Aktien Frankfurt: Dax unter Marke von 19.000 Punkten leicht unter DruckFRANKFURT (dpa-AFX) - Die Rally beim Dax findet weiterhin ihre Begrenzung bei 19.000 Punkten. Belastet von einem Kursrutsch bei SAP gab es am Mittwoch einen Rücksetzer bis auf 18.840 Punkte. Im Verlauf
Weiterlesen »
DAX unter Druck: Marktanfang unter 19.000 PunktenDer deutsche Aktienmarkt startet am Dienstag mit einem deutlichen Rückgang in die Woche. Der DAX fällt unter die wichtige Marke von 19.000 Punkten und verliert deutlich an Wert. Auch der MDax verzeichnet ein Minus. Negatives Umfeld aus den USA und Asien zieht die Börse nach unten.
Weiterlesen »
Schlussglocke: Dow Jones und Co leiden unter Inflation - Boeing und PayPal unter DruckEine hartnäckiger als erwartete Inflation hat am Donnerstag für leichte Verluste an der Wall Street gesorgt. Der marktbreite S&P 500 gab 0,21 Prozent auf 5.780 Punkte nach, der technologielastige Nasdaq
Weiterlesen »
Irreguläre Migration und Sicherheitspaket: Was seit dem Migrationsgipfel umgesetzt wurdeGrenzkontrollen innerhalb von Europa - die gibt´s seit dem Schengen-Abkommen eigentlich nicht mehr. Deutschland führt sie aber ab morgen wieder ein. Offizielle Begründung: Zum Schutz vor Terrorismus. Ziel ist aber auch, Flüchtlinge abzuhalten.
Weiterlesen »
Baden-Württemberg schnürt Sicherheitspaket mit KI und WaffenverbotszonenDie baden-württembergische Landesregierung plant ein umfassendes Sicherheitspaket, das u.a. den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Waffen- und Messerverbotszonen sowie verstärkte Kontrollen beinhaltet.
Weiterlesen »