Die Ampel-Koalition kommt auf Schloss Meseberg zu ihrer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Was dort beschlossen werden soll - und wo die Risiken liegen.
Dass die Streitereien der letzten Monate ihren Beitrag zu den schlechten Werten geleistet haben, ist den Koalitionären durchaus bewusst. Vizekanzler
brachte das zuletzt am treffendsten auf den Punkt: "Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis."Die Klausur wird sich auf die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung konzentrieren. Viele Volkswirte erwarten inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht das vor zwei Wochen verschobene Wachstumschancengesetz Lindners, das nun endlich beschlossen werden soll. Es enthält steuerpolitische Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Finanzminister meint, dass es durch die Verzögerung sogar noch etwas verbessert werden konnte. Justizminister Marco Buschmann will in Meseberg zudem Eckpunkte für ein Bürokratieabbaugesetz vorlegen.
Die SPD-Fraktion hat gestern pünktlich zur Kabinettsklausur ein Konzept beschlossen, mit dem die besonders stark von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen entlastet werden sollen. Für sie soll der Strompreis auf zunächst fünf Jahre befristet bei fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die FDP ist gegen einen solchen Schritt. Und selbst der Kanzler bleibt skeptisch.
Vermutlich werden wie schon so oft alle Besserung geloben. Durch den öffentlichen Streit sei auch Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert, beklagt SPD-Chef Lars Klingbeil unmittelbar vor der Klausur in der "Rheinischen Post". "Damit muss einfach Schluss sein." Die Probe aufs Exempel wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.
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