Österreich bekommt wohl schon bald erstmals einen rechtspopulistischen Bundeskanzler, das dürfte sich auch auf einige Medienthemen auswirken. Besonders gefährdet ist der ORF, doch es gibt noch andere Punkte, die die FPÖ im Medienbereich durchdrücken will.
Rote Linien, die heute keine mehr sind: Auch wenn alle Parteien in Österreich vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl ausgeschlossen hatten, kommt es wohl nun genau dazu. Die Partei verhandelt inzwischen mit der konservativen ÖVP, nachdem die keine Koalition mit den Sozialdemokraten und Liberalen zustande brachte. Gut möglich also, dass Herbert Kickl demnächst Bundeskanzler ist.
Offen ist auch, ob sich die ÖVP auf die Abschaffung der Haushaltsabgabe einlässt, nachdem diese ja von ihr und den Grünen eingeführt wurde. Einig sind sich FPÖ und ÖVP aber darin, den ORF künftig beschneiden zu wollen. Als die ÖVP noch mit SPÖ und Neos verhandelt hat, wurden bereits einige Forderungen der Partei öffentlich.
Der Verfassungsgerichtshof hat zu Ende März 2025 Gesetzesbestimmungen für die Besetzung des ORF-Stiftungsrats als verfassungswidrig aufgehoben
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