Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann?
und Linke zusammen weniger Sitze erringen als die AfD , dann könnten sie im Landtag die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.
Wagschal verweist auf die Landesverfassungen: Wenn ein vorgeschlagener Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten keine absolute Mehrheit erreicht, kann der Regierungschef in folgenden Wahlgängen auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden: Wer die meisten Stimmen bekommt, ist dann Ministerpräsident. So wäre theoretisch in solch einem"absoluten Extremfall", wie Wagschal es nennt, auch eine AfD-Minderheitsregierung möglich.
Der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker geht davon aus, dass es in der Ost-CDU mit Blick auf die Landtagswahlen Diskussionen über Abstimmungsmehrheiten im Rahmen von Minderheitsregierungen mit der AfD geben wird."Je stärker die AfD und je größer rechte Wählermehrheiten, desto schwieriger wird es für die CDU, eine hermetische Brandmauer zur AfD auch innerparteilich durchzusetzen", sagte er.
Eine sogenannte Tolerierung ist ein Spezialmodell einer Minderheitsregierung: Die Minderheit vereinbart dabei mit anderen Parteien zum Beginn der Regierungszeit, regelmäßig bei bestimmten wichtigen Themen, etwa dem Haushalt, gemeinsam zu stimmen. Das schafft eine relativ große gegenseitige Abhängigkeit.
Ein neuer politischer Wettbewerb durch eine Wagenknecht-Partei könne"erhebliche Folgen für die AfD an der Wahlurne" haben, sagte Wagner der dpa. Zum ersten Mal würde es damit eine"ernstzunehmende Konkurrenz für die AfD auf einer gesellschaftspolitischen Ebene" geben. Die"Anti-Eliten- und Anti-Mainstream-Parteien-Position" läge nicht mehr ausschließlich in der Hand der AfD.
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