Knapp neun Monate vor der Wahl des Europaparlaments stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Auf 102 Seiten sind auch einige Überraschungen verpackt.
. „Wer so tut, als könnten wir nur mit neuen Technologien klimaneutral werden, der lügt sich selbst in die Tasche.“Die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Gefahr großer Rohstoffabhängigkeiten mehr als deutlich gemacht. Nun wollen die Grünen gegensteuern, um sich etwa vor dem übergroßen Einfluss von China zu schützen. Denn in der Volksrepublik werden momentan fast alle Rohstoffe in Schmelzen und Raffinerien weiterverarbeitet.
, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern“, heißt es im Entwurf. Denn allein für die grünen Energietechnologien werde sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen bis 2040 vervierfachen. Ohne Rohstoffe also kein Klimaschutz. Die Grünen schlagen daher die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur vor.
Außerdem soll es regelmäßige „Stresstests“ für betroffene Unternehmen geben. Zudem sprechen sich die Grünen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft aus und öffnen sich auch für die Idee, den heimischen Bergbau zu reaktivieren.
Bislang scheitert das häufig an den industriepolitischen Interessen der einzelnen Staaten, die Panzer, Flugzeuge und Waffen am liebsten bei den heimischen Produzenten bestellen. „Doppel- und Dreifachbeschaffungen bedeuten mehr Ausgaben, aber nicht mehr Sicherheit“, argumentierte Nouripour.
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