Spionageangriff auf Polens opposition - Watergate an der Weichsel? Die PiS -Regierung in Polen steht im Verdacht, ihren Wahlsieg der Überwachung ihrer Gegner mit Pegasus -Software zu verdanken. Israel hat Polen nun die Lizenz entzogen. Pegasusgate
Die Warnung kam aus Kanada: vom Citizen Lab der Universität Toronto. Unbekannte hätten Handys polnischer Oppositioneller mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus angezapft. Höhepunkt der Operation seit der Wahlkampf vor der Parlamentswahl 2019 gewesen.
Staatsanwältin Ewa Wrzosek hat eine Vereinigung unabhängiger Juristen gegründet. Sie kritisiert die Justizreform und widersetzt sich den Versuchen der PiS-Regierung, das Gerichtswesen mit linientreuem Personal zu besetzen. Seit den ersten Hinweisen auf die potenzielle Staatsaffäre kurz vor der Weihnachtspause hofft die Opposition, endlich einen Hebel in die Hand zu bekommen, um die seit 2017 währende politische Dominanz der nationalpopulistischen PiS aufzubrechen. Über die Festtage hatte sie damit jedoch wenig Erfolg.
Opposition stellt Gültigkeit der Wahl 2019 in FrageTusk, Brejza und Wrzosek setzen voll auf Angriff. Tusk nennt den Hackerangriff auf die Opposition „die größte Krise der Demokratie“ seit dem Ende der Diktatur 1989. Danach veröffentlichten staatliche Medien Handy-Nachrichten des Wahlkampfchefs der Opposition, die ihnen angeblich zugespielt worden waren. Sie versahen sie jedoch mit Zuspitzungen, die den Eindruck erweckten, er rufe zu Hass auf die Regierung auf. „Die Operation hat die Arbeit meines Teams gelähmt und unsere Kampagne destabilisiert“, beschwert sich Brejza.
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