Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Die Links- und Rechtspopulisten sowie einige europäische Abgeordnete sind gegen das Paket.
, Manfred Weber , hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl - und Migration spakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe »auf Messers Schneide«, sagte Weber der »Bild am Sonntag«. Neben den Links- und Rechtspopulisten wollen nach Informationen der Zeitung auch die europäischenin acht von zehn Punkten gegen das Paket stimmen.
Der EVP-Fraktionschef sagte hingegen, dass mit dem Gesetzespaket die Chancen gut stünden, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werde. »Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt, und nicht die Schlepperbanden.« Die Schnellverfahren an den Außengrenzen seien ein richtiger Weg, um illegale Migration zu bekämpfen.
Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem »Solidaritätsmechanismus« neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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