Weg frei für Beschluss am Freitag: Bundesrat stimmt Fristverkürzung beim Heizungsgesetz zu

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Der Bundesrat hat einer Fristverkürzung beim Heizungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz am Freitag beschlossen werden.

noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Bundesratskreisen. Damit kann das Gesetz am Freitag erst im Bundestag und am Nachmittag im Bundesrat beschlossen werden.

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