In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Aufgrund der Bürgergeld-Erhöhung bekommen jetzt auch viele Beamte mehr Geld. Die Länder kostet dies hohe Millionenbeträge – auch wenn die Besoldung nicht überall steigt.
Gefordert ist nun auch die öffentliche Hand. Damit der Abstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Besoldungsgruppen gewahrt bleibt, werden derzeit nämlichHintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020: Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat seiner Alimentationspflicht nur dann nachkommt, wenn es eine Mindestlücke in Höhe von 15 Prozent zwischen Grundsicherung und Beamtenbesoldung gibt.
In Schleswig-Holstein rechnet das Finanzministerium laut Bild derweil mit Mehrkosten in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Andere Länder wie Niedersachsen und Hamburg hätten neue Besoldungsgesetze bereits erlassen – in Hamburg soll das im Jahr 2023 zu Mehrkosten in Höhe von 62 Millionen Euro geführt haben.
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