Die Lizenz zur weitgehenden Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl wird nach dem Willen der Regierung befristet weitere fünf Jahre gelten.
Die Polizei soll ihre erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung inklusive des Einsatzes von Staatstrojanern im Kampf gegen Wohnungseinbruchdiebstahl länger erproben dürfen.
. Dabei geht es darum, die laufende Kommunikation per Staatstrojaner direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abzugreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Da es sich bei einer solchen Maßnahme um einen grundrechtssensiblen Eingriff handelt, befristete der Gesetzgeber die Ermächtigung beim Jagen von Einbrechern zunächst auf fünf Jahre. Sie würde daher – ohne Verlängerung – am 12. Dezember außer Kraft treten. Das Parlament sah ferner eine Evaluierung nach drei Jahren vor, um die Effizienz der Klausel beurteilen zu können.Das Justizministerium hat diese Überprüfung durchgeführt.
Die auf das Jahr 2022 beschränkte Evaluation habe gezeigt, dass eine einschlägige Telekommunikationsüberwachung "zwar nur in 0,08 bis zu 3,07 Prozent der wegen des Verdachts eines Wohnungseinbruchdiebstahls geführten Ermittlungsverfahren angeordnet wurde",.
Polizei Quellen-TKÜ Trojaner Überwachung
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