Wegen der Kinderporno-Ermittlungen gegen Linke-Politiker Markus Gleichmann fordert die Thüringer CDU den Rauswurf des Doppel-Kandidaten für die Landtagswahl.
In der Kinderporno-Affäre um einen Linken-Politiker erhöht die Thüringer CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Ministerpräsident Bodo Ramelow . Sie fordert den Rauswurf des beschuldigten Abgeordneten Markus Gleichmann .„Der Linken-Abgeordnete verhöhnt mit seinem Schweigen seine Fraktion und Partei.
Offenbar sollen Ermittler nach Sprengung eines großen Kinderporno-Rings Daten abgegriffen haben. Eine der Spuren soll dann Ende Juli zu Gleichmanns IP-Adresse im Landtag geführt haben, mit der er sich in einschlägige Foren eingewählt haben soll.Gleichmann ist Fachinformatiker, seit 10 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder. Von 2016 bis 2019 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linke-Fraktion, wurde 2019 Landtagsabgeordneter.
Bisher will Gleichmann seine Parteiämter und Wahlkampfaktivitäten nur ruhen lassen. Einen Rücktritt oder eine Erklärung, dass er eine mögliche Wahl nachträglich ablehnen wird, gibt es nicht. Auch für eine Stellungnahme zu BILD war Gleichmann trotz mehrerer Anfragen bisher nicht bereit.Bisher berichtete BILD über diesen Fall, ohne dabei den Namen des Beschuldigten zu nennen.
„Ein Partei-Ausschluss ist rechtlich erst möglich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.“ Ein Parteiordnungsverfahren zum Beschneiden von Mitgliedsrechten sei laut Satzung der Linken anders als bei anderen Parteien nicht möglich. Sollte Gleichmann tatsächlich über die Liste in den Landtag einziehen, werde er zwar nicht in die Fraktion aufgenommen, könne aber als fraktionsloses Mitglied weitermachen, bis ein Urteil gefallen ist. Und das kann dauern.
Oberstaatsanwalt Uwe Strewe zu BILD: „Bei gesicherten Datenträgern haben wir wegen Personalmangel in der zuständigen Untersuchungsstelle des Landeskriminalamtes Auswertungszeiten von bis zu zweieinhalb Jahren.“
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