Wegen „Minister Gnadenlos” - Zoff um Abschiebungen in Brandenburg
Zweieinhalb Wochen nach der Brandenburg-Wahl ist endlich klar: Das Land soll eine rot-schwarz-grüne Regierung bekommen.
Selbst gut integrierte Flüchtlinge mit Freunden, Job und ohne Straftaten lässt „Minister Gnadenlos” abschieben. Aus Protest stellt die Härtefall-Kommission des Landes jetzt ihre Arbeit ein – bis Schröters Nachfolger kommt. In dem zehnköpfigen Kommission sitzen Vertreter von Ministerien, Kreisen, Städten, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen. Eine Stimme hat der Flüchtlingsrat. Nur mit Zweidrittelmehrheit können sie den Innenminister ersuchen, in besonderen Härtefällen von der Ausweisung abzusehen.
Bei Schröters Vorgängern hatte die Kommission meist Erfolg: Ob der konservative Jörg Schönbohm oder der heutige Regierungschef Dietmar Woidke – „in neun Jahren lehnten die Minister nur zehn Prozent unserer Fälle ab”, sagt Conraths, „in fünf Jahren Schröter stieg die Ablehnungsquote auf 25 Prozent.”Als der Minister jetzt vier von acht Fällen zurückwies, platzte der Kommission der Kragen.
Schröter weist den Vorwurf der Willkür zurück: „Ich habe mich immer an Recht und Gesetz orientiert. Weil es sich um individuelle Fälle handelt, führt ein Vergleich mit Entscheidungen meiner Vorgänger in die Irre.” Am 20. November übernimmt Michael Stübgen Schröters Amt. Die Kommission „sieht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit ihm „zuversichtlich entgegen.
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