Einstimmig entschied sich die EU für neue Sanktionen gegen den Iran.
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU neue Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13.
Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15 000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Es richtete sich gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen.
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