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die bisherigen Fristen zu verlängern. Der Fachkräftemangel in der Verwaltung und stockende Bauprojekte in den Kommunen sorgten dafür, dass die aktuell gesetzlich vorgesehen Fristen ohnehin nicht eingehalten werden können, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze. Dabei geht es um Bundesförderung für kommunale Bauvorhaben, die bis Ende 2026 beantragt sein muss.
»Viele Schulleitungen haben in den vergangenen Jahren den Ausbau intensiv geplant und waren in Sorge, ob ihre Projekte finanziert werden«, so die Gewerkschafterin. »Sie würden von der Fristverlängerung profitieren, Länder und Kommunen bekommen Planungssicherheit.« Allerdings müssten nun die längst notwendigen Investitionen für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur zügig umgesetzt werden.
Die GEW unterstützt vor diesem Hintergrund Forderungen aus den Ländern, die Fristen des Ganztagsfinanzhilfegesetzes des Bundes zu verlängern. In einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz wird eine Fristverlängerung bis Ende 2028 gefordert, der tatsächliche Ausbau müsste demnach sogar erst bis Ende 2029 abgeschlossen sein.
Konnexität bedeutet, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Das sei im Fall des Ganztagsausbaus jedoch abgelehnt worden. »Es kann nicht sein, dass das Land im Bundesrat der neuen Aufgabe für die Kommunen zustimmt und sich dann der Verantwortung dafür entzieht«, sagte Diener.
Das Land habe es auch abgelehnt, sich an den Investitionskosten zu beteiligen. Begründet worden sei das mit der Schulbaurichtlinie, über die die Schulträger finanziert würden. Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung erfordere aber nicht nur bauliche Maßnahmen an den Schulen wie etwa neue Mensen und Kantinen sowie Mehrzweck- und Aufenthaltsräume.
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