Beim Tankrabatt profitieren Ölkonzerne und Verbraucher bleiben auf der Strecke. Robert Habeck möchte mit der Verschärfung des Kartellrechts dagegen vorgehen.
Die Ölkonzerne stehen derzeit scharf in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, den milliardenschweren Tankrabatt der Regierung nicht ausreichend an die Verbraucher weiterzugeben. Der Ärger der Autofahrer deswegen ist groß. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte nun dagegen vorgehen und hat deshalb eine Verschärfung des Kartellrechts angekündigt.
Das Wirtschaftsressort rechnet allenfalls damit, dass allein die Ankündigung neuer Maßnahmen für mehr Preis-Zurückhaltung sorgen könnte. Ein Überblick.Nein, dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert."Wir werden die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken", heißt es dort – bezogen allerdings vor allem auf den Lebensmittelmarkt.
Solche Nachweise sind kaum zu erbringen, zumal die Preisgestaltung sich aus einem komplexen Geflecht unterschiedlicher Faktoren ergibt,Künftig soll es laut Habeck ausreichen, wenn das Kartellamt bei der Preisbildung eine Wirkung feststellt, die der eines Kartells entspricht.Das Kartellamt soll für sogenannte Sektor-Untersuchungen mehr Rechte erhalten, etwa auch zur Einsicht in Unternehmensunterlagen. Zudem sollen die Hürden für Gewinnabschöpfungen gesenkt werden.
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