Die AfD prüft eine Unterlassungserklärung gegen das „Compact“-Magazin, das die Partei seit Jahren unterstützt. Möglicherweise will man eine Parteispendenaffäre vermeiden.
Das rechtsextreme „Compact“-Magazin betreibt seit Jahren Hofberichterstattung für die AfD. Doch jetzt erwägt die Bundesspitze rechtliche Schritte gegen ihre Unterstützer: Man prüfe seit vergangener Woche „eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung“, teilte die Bundesspitze der Partei dem ARD-Magazin „Kontraste“ mit. Hintergrund ist eine Spendenkampagne, mit der das rechtsextreme Magazin die AfD bei anstehenden Wahlkämpfen unterstützen wollte.
Die AfD teilte dem ARD-Magazin dazu mit: „Da der Bundesvorstand eine solche Spende allein aus parteienfinanzierungsrechtlichen Gründen auf keinen Fall annehmen wird, kann diese Kampagne auch nicht als Parteienspende gewertet werden“., 90.000 Euro für eine mobile Kundgebungsbühne zu sammeln.
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