BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich offen für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten 'Deutschland-Pakt' zur raschen Modernisierung des Landes. Nötig
BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich offen für den von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten"Deutschland-Pakt" zur raschen Modernisierung des Landes. Nötig sei dafür aber eine"handlungsfähige und anpackende Bundesregierung", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Wegner nannte Beispiele."Wir erleben Zerstrittenheit und Verzögerungen der Bundesregierung und warten viel zu oft auf klare Antworten und klare Entscheidungen." Die Länder kämen beim Zuzug von Flüchtlingen an ihre Grenzen, die Ampel-Regierung lasse sie dabei allein.
Scholz schlug Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition den"Deutschland-Pakt" am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag vor."Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", sagte er. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen."Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", so Scholz.
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