Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und Anführer der Hamas empfohlen hatten.
"Ich habe in diesem Gremium gedient, weil ich an Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, zivile Leben zu schützen", schrieb Amal Clooney im Hinblick auf ihre Mitarbeit als Sachverständige. "Das Gesetz, das Zivilisten im Krieg schützt, wurde vor mehr als 100 Jahren ausgearbeitet und es gilt in jedem Land der Welt, ungeachtet der Gründe für einen Konflikt.
Das Weiße Haus hatte zuvor den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Galant scharf kritisiert. Der Antrag sei "empörend" und "unbegründet". Das Weiße Haus betonte, dass das Gericht "keine Zuständigkeit" habe. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH. CNN zufolge planen US-Politiker Strafmaßnahmen gegen den IStGH.
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