Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. CSU-Chef Söder glaubt ihm das nicht. Kritik am derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen äußert auch ein Experte.
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. CSU -Chef Söder glaubt ihm das nicht. Kritik am derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen äußert auch ein Experte.."Bislang ist nichts passiert." Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten."Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen.
Söder sagte mit Blick auf den Vorfall in Mannheim, für ihn sei ganz klar:"Wer so eine Tat begeht, der muss abgeschoben werden. Und wenn er aus Afghanistan kommt, dann muss er auch nach Afghanistan oder nach Syrien abgeschoben werden." Söder forderte, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.
Thym sagte, im vergangenen Jahr sei nur rund ein Prozent aller Anträge von Syrern abgelehnt worden."Das überrascht, weil der Bürgerkrieg in Syrien inzwischen abgeflaut ist." Daher schlussfolgere die EU-Asylagentur in ihrem jüngsten Bericht, dass im Zentrum von Syrien und an der Mittelmeerküste das Gewaltniveau nicht mehr hoch genug sei, dass automatisch alle subsidiären Schutz bekommen.
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