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Das Bundeskabinett will heute die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Lauterbach plant unter anderem ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Menschen zu behandeln. An dem Vorhaben gibt es weiterhin Kritik.

Die sogenannten Fallpauschalen sollen mit der Reform durch ein System der Vorhaltepauschalen abgelöst werden. Zudem sollen nicht mehr alle Kliniken alle Behandlungen durchführen. Vorgesehen ist stattdessen eine Spezialisierung auf bestimmte Angebote. Das dürfte auch die Zahl der Krankenhäuser reduzieren.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Pläne und forderte eine Garantie für den Bestand von 200 Krankenhäusern. Die Vorsitzende der Ärtztegewerkschaft Marburger Bund, Johna, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Reform entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel. Auch aus den Ländern gibt es Widerstand.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen sagte dem NDR, das Vorhaben sei notwendig, wirksam und überfällig. Dies gelte insbesondere angesichts der existenziellen wirtschaftlichen Not, in der sich viele Kliniken befänden. Zugleich sah Dahmen Raum für Verbesserungen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes müssten Kooperationen und Konzentrationen von Krankenhäusern, dort wo sie regional gewünscht und sinnvoll seien, einfacher gemacht werden.

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