Berlin - Mit diesem Haushaltsentwurf hat sich die Bundesregierung wirklich schwergetan: Unzählige Verhandlungsstunden unter Einschaltung des
Die neue Einigung der Ampel zum Haushalt 2025 dürfte den Bundestag noch viel beschäftigen. Es bleiben Milliardenlöcher.
Eine globale Minderausgabe ist faktisch eine pauschale Spar-Vorgabe im Haushalt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, doch einen zweistelligen Milliardenbetrag als Lücke einzuplanen, gilt als riskant.
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen. Bisher war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen. Insgesamt sind laut Regierung für die Schieneninfrastruktur im Haushalt 2025 nun Investitionsmittel in Höhe von 15,1 Milliarden Euro vorgesehen.
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