Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.
Dabei habe er gewusst, dass gegen ihn bereits ein Strafverfahren wegen des Verwendens der Parole laufe und dass ihre Nutzung strafbar sei. Nun wird ihm das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Über die Zulassung derkommt auf Höcke ein weiterer Prozess zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Januar eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker zu.
Darin kommentierte Höcke einen tödlichen Messerangriff eines Somaliers in Oggersheim unter anderem mit den Worten: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien läßt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.
Höcke ist Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen. Die Thüringer AfD wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wird beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Höcke ist Spitzenkandidat seiner Partei. Die AfD liegt in Umfragen derzeit vorn.Holocaust-Gedenktag
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