Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.
Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei , der Nachrichtenagentur AFP. „Die Unionsfraktion betreibt eine konstruktive Oppositionsarbeit, die zuallererst die Interessen unseres Landes im Blick hat.“
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Er sagte dabei, es sei offen, ob es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach der Karlsruher Entscheidung noch gesetzgeberische Schritte beim Wahlrecht geben werde.
eingestuft. Die Union fordert aber Änderungen beim Umgang mit Direktmandaten. Nach dem gebilligten Teil der Reform erhält eine Partei künftig nur so viele Direktmandate, wie durch ihren Zweitstimmenanteil gedeckt sind.Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie in einem Wahlkreis gewonnen haben.
Parlamentsgeschäftsführer Frei bekräftigte, dass es hier Änderungen geben müsse. „Um die ärgste Schieflage der Wahlrechtsreform zu korrigieren, muss die Erststimme wieder gestärkt werden“, sagte er AFP. Die Diskussion innerhalb der „Ampel“ mit Blick auf eine mögliche Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl bezieht sich hingegen bisher aufParteien, die an der Fünf-Prozent scheitern, nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einzuziehen. Voraussetzung ist, dass die Parteien mindestens drei Direktmandate erzielen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestagswahl 2025: Union will laut Linnemann 'nicht um jeden Preis regieren'Aktuell sieht es so aus, als könnte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Zum Regieren bräuchte es aber wohl mindestens einen Koalitionspartner. Aus der Partei heißt es bereits jetzt, dass man sich auf große Kompromisse nicht einlassen will.
Weiterlesen »
Weisgerber/Hirte: Union fordert weitere Aufklärung zu Klimaschutzprojekten in ChinaBerlin (ots) - Bundesumweltministerin Lemke weicht kritischen Nachfragen aus Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke am heutigen Mittwoch den Fragen des Umweltausschusses
Weiterlesen »
Union Berlin: Svensson gegen Ex-Klub: Union startet in MainzDer Spielplan ist da! Kurioser Auftakt für Union Berlin. Die Eisernen starten erstmals seit fünf Jahren auswärts: bei Trainer Bo Svenssons Ex-Klub Mainz 05
Weiterlesen »
Union Berlin: Not-Torwart Carl Klaus kriegt Chance auf Union-VertragDer Neue ist dabei! Die Union-Profis reisen ins Trainingslager in Längenfeld (Österreich). Not-Torwart Carl Klaus ist mit dabei, hofft auf einen Vertrag
Weiterlesen »
Union Berlin: Darum brauchen die Union-Stars jetzt AbstandAm Freitag hat sich Union aus Längenfeld verabschiedet. Das sechstägige Trainingslager der „Köpenicker“ in Tirol verlief überwiegend positiv.
Weiterlesen »
Union Berlin: Warum Robin Gosens kein Bekenntnis zu Union abgibtRobin Gosens hielt Wort. Am Donnerstag kickte er im Trainingslager in Längenfeld mit zwei Union-Anhängern. Doch wie sieht seine Zukunft aus?
Weiterlesen »