Abgeordnete im Bundestag wollen beim Verfassungsgericht ein AfD-Verbot beantragen. Dafür brauchen sie eine Mehrheit. Zunächst aber wird die Initiative in den Fraktionen teils kontrovers diskutiert. Die „Omas gegen Rechts“ übergeben vor dem Reichstagsgebäude eine Petition.
Abgeordnete im Bundestag wollen beim Verfassungsgericht ein AfD-Verbot beantragen. Dafür brauchen sie eine Mehrheit. Zunächst aber wird die Initiative in den Fraktionen teils kontrovers diskutiert. Die „Omas gegen Rechts“ übergeben vor dem Reichstagsgebäude eine Petition. Wie geht es weiter?Bis zum Verbot einer Partei ist es ein langer Weg. Aber einige Dutzend Bundestagsabgeordnete sind trotz teils deutlicher Kritik fest entschlossen, ihn zu gehen.
Die genaue Unterstützerzahl des Gruppenantrags soll indes bekannt gegeben werden, wenn alle unterschrieben haben. Wanderwitz sagt mit Blick auf die Chancen der Initiative: „Wir sind ziemlich überzeugt davon, dass die größere Herausforderung ist, die Tür nachZiel der Abgeordneten ist, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft und von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird.
Sie argumentieren in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, mit dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach derbereits zweimal für die Verwendung der verbotenen Parole der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde - wenn auch noch nicht rechtskräftig.
Derweil will auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder tätig werden. Behördenchef Thomas Haldenwang kündigte zuletzt im Bundestag an, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen. Möglich wäre es, dass dann auch die Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wird.Die Union plant bereits für den großen Crash
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rheinmetall: Ein weiterer SchrittWährend der DAX in dieser Woche neue Rekordhochs markiert hat, kommt die Rheinmetall-Aktie derzeit nicht ins Laufen. Die Konjunkturmaßnahmen in China, die den Markt derzeit antreiben, spielen für die Rüstungsbranche
Weiterlesen »
Sozialticket Kritik: „Schritt in die falsche Richtung“Ab dem 1. Januar wird das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr teurer. Auch der Preis für das Sozialticket wird angehoben. Daran gibt es Kritik.
Weiterlesen »
Agrardiesel: Erster Schritt in die richtige RichtungJohannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt die teilweise Rücknahme der Streichungen von der Agrardiesel- un
Weiterlesen »
Foundation richtig auftragen: Schritt-für-Schritt-Anleitung für einen ebenmäßigen TeintViele Frauen kennen das Problem: Wie trägt man die Foundation richtig auf, ohne Flecken und Streifen? Möglichkeiten gibt es viele. Schwamm, Pinsel oder doch lieber die Hände? Visagistin Monika Mages erzählt, wie ein perfektes Make-up gelingt.
Weiterlesen »
Valentino Rossi: Schritt für SchrittDie Ducati-Stars Nicky Hayden und Valentino Rossi haben auch in Estoril viel Arbeit vor sich, um die widerspenstige GP12 zu bändigen.
Weiterlesen »
Yamaha-Cheftechniker: «Schritt für Schritt wachsen»In fünf Wochen beginnt mit dem ersten MotoGP-Test für die Saison 2025 eine neue Ära bei Pramac Racing. Auch wenn noch einige Personallöcher gestopft müssen, gibt sich Yamaha-Cheftechniker Bartolini zuversichtlich.
Weiterlesen »