UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten „am Rande des Abgrunds“. Und Kanzler Scholz plant eine Reise nach Israel. Die Reaktionen der internationalen Politik auf den Krieg in Nahost.
Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - dort soll über zwei verschiedene Resolutionsentwürfe zur Lage im Nahen Osten abgestimmt werden.Der Weltsicherheitsrat soll noch am Montagabend über einen brasilianischen Resolutionsentwurf zur Eindämmung der Gewalteskalation im Nahen Osten abstimmen. Das Votum des mächtigsten UN-Gremiums in New York ist ab Mitternacht MESZ geplant, wie aus Ratskreisen verlautete.
Auch Russland hatte zuvor eine Abstimmung seiner eigenen Resolution ebenfalls für Montagabend angestrebt. Im russischen Text werden unter anderem eine „humanitäre Feuerpause“ sowie die Freilassung der israelischen Geiseln gefordert. Der terroristische Angriff wird jedoch nicht direkt verurteilt. Die Abstimmungen des Weltsicherheitsrates erhöhen den Druck vor allem auf Israel, das kurz vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu stehen scheint. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.US-Präsident Joe Biden würde es für einen „großen Fehler“ halten, wenn Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. „Die extremen Elemente der Hamas repräsentieren nicht das gesamte palästinensische Volk.
„Hineinzugehen und die Extremisten auszuschalten“, sei allerdings notwendig, sagte er weiter. Er gehe davon aus, dass sich Israel an geltendes Kriegsrecht halte und Standards befolge, wie etwa, Unschuldigen in Gaza den Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und Wasser zu ermöglichen.
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