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Das Ehegattensplitting bietet viele Stärken, hat aber auch Nachteile. Was die Lösung dafür sein kann und warum eine Reform des Splittings nicht dazu gehört.
Frauen sollte mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglicht werden, ohne Familien finanziell schlechter zu stellen. Doch stecken viele Frauen in einer Falle, meint Franca Lehfeldt. Hier ein Auszug aus ihrem neuen Buch „Gute Mütter, schlechte Mütter“.
„Die Kombination aus Ehegattensplitting, beitragsfreier Mitversicherung und steuerlicher Behandlung der Einkünfte aus Minijobs macht das Modell 'Vater arbeitet Vollzeit, Mutter arbeitet im Minijob' extrem attraktiv“, sagt Katharina Wrohlich. In diesem einen Satz liegt die Mechanik der deutschen Teilzeitordnung. Der erste Bestandteil dieses Dreiklangs ist das Ehegattensplitting. Das Splitting ist nicht das Übel, zu dem es in der politischen Debatte oft gemacht wird, denn es ist nicht per se ungerecht.
Das Ehegattensplitting sorgt dafür, dass Ehepaare mit gleich hohem Gesamteinkommen gleich viel Steuern zahlen, egal, wie viel beide jeweils beitragen. Die Einkünfte beider Partner werden addiert, dann durch zwei geteilt. Auf diese Hälfte wird der Einkommensteuertarif angewendet, die daraus errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt. Der Effekt entsteht durch die Progression des Einkommensteuertarifs.
Wer mehr verdient, zahlt nicht nur absolut mehr Steuern, sondern unterliegt auch einem höheren Durchschnittssteuersatz. Wenn bei einem Paar das Einkommen sehr ungleich verteilt ist, etwa ein hohes Einkommen auf der einen Seite und kein oder ein sehr niedriges Einkommen auf der anderen, senkt die rechnerische Halbierung des Gesamteinkommens die Steuerlast. Je ungleicher die Einkommen verteilt sind und je höher das Gesamteinkommen ist, desto größer kann dieser Splittingvorteil ausfallen.
Am größten ist er bei Alleinverdienerpaaren, also bei einer Aufteilung von hundert zu null Prozent und einem hohen Einkommen. Bei Paaren mit ähnlich hohen Einkommen hingegen schrumpft der Vorteil stark oder verschwindet ganz. Das sei wichtig, so Wrohlich, weil diese Tatsache eine falsche Vereinfachung verhindere. Das Splitting gebe nicht jeder Ehe denselben Vorteil.
Es wirke dort besonders stark, wo die Einkommen ungleich verteilt seien. Es belohnt nicht ausdrücklich die Hausfrau, aber es ist in seiner Wirkung besonders günstig für Paare, in denen ein Einkommen dominiert und das andere klein bleibt. Das Splitting trifft nun auf eine Wirklichkeit, in der ungleiche Einkommen innerhalb der Ehe selten geschlechtsneutral entstehen, sondern mit der Geburt eines Kindes.
Wrohlich beschreibt das so: „Das Gesetz ist im Wortlaut geschlechtsneutral, aber dieses vermeintlich geschlechtsneutrale Gesetz trifft auf eine Gesellschaft, wo die Geschlechterrollen mitnichten gleich verteilt sind.
“ Sie weist selbst darauf hin, dass hinter dem Splitting eine normative Idee steckt. In der Ehe bestehen private Unterhaltsverpflichtungen, diese mindern nach deutscher Rechtslogik die steuerliche Leistungsfähigkeit. Das Splitting ist, wie sie sagt, die Maximalversion dieser steuerlichen Berücksichtigung. Sie und andere Experten möchten es daher in der bestehenden Form abschaffen.
Doch der eigentliche Grund, der die Schieflage bei den Einkommen in der Ehe erzeugt, sind die Steuerklassen. Sie zu reformieren, wäre viel einfacher möglich und ist zugleich weit weniger ideologisch aufgeladen als eine Reform des Ehegattensplittings. Menschen leben nicht in der Jahresendabrechnung. Sie leben im Monat.
Sie schauen auf Gehaltszettel und Kontostände. Genau hier entfalten die Steuerklassen III und V ihre Wirkung. Nicht als juristische Theorie, sondern als psychologische und finanzielle Alltagserfahrung. Steuerklasse III und V übersetzen die gemeinsame Veranlagung in eine monatliche Hierarchie.
Der besserverdienende Partner, in der Regel der Mann, erhält das größere Netto. Der schlechter verdienende Partner, in der Regel die Frau, sieht auf der Abrechnung hohe Abzüge und ein vergleichsweise kleines eigenes Einkommen. Am Ende des Jahres kann sich das im Rahmen der Einkommensteuererklärung ausgleichen. Aber bis dahin hat die monatliche Botschaft längst gewirkt.
Seine Arbeit trägt, ihre Arbeit lohnt sich weit weniger. Noch gravierender wird dieses Signal, wenn man die Lohnersatzleistungen betrachtet, denn bestimmte Leistungen werden nach dem Netto berechnet. Und wer in Steuerklasse V weniger netto bekommt, erhält entsprechend weniger, etwa beim Elterngeld oder beim Arbeitslosengeld. Das zweite Element des Dreiklangs ist die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Auch sie folgt zunächst einer nachvollziehbaren Idee. Wer in einer Ehe kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen hat, kann über den gesetzlich versicherten Partner abgesichert sein. Für Familien kann das entlastend wirken. Aber auch hier entsteht ein Schwellenproblem.
Wer mehr arbeitet und bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet, verliert einen Vorteil, der in der Haushaltsrechnung spürbar ist. Mehr Arbeit bedeutet dann nicht mehr Einkommen, sondern eigene Krankenkassenbeiträge und unterm Strich eine Einbuße. Für die Wirtschaftsexpertin Katharina Wrohlich wirkt die beitragsfreie Mitversicherung ähnlich wie das Splitting. Beide begünstigen ein Modell, in dem ein Partner voll erwerbstätig ist und der andere kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt.
Das dritte Element sind die Minijobs. Sie wirken auf den ersten Blick familienfreundlich. Sie versprechen ein bisschen eigenes Geld, ohne die familiäre Organisation grundsätzlich zu verändern. Darin liegt ihre Verführungskraft.
Wrohlich beschreibt die Kombination sehr klar. Das Zusammenspiel aus Ehegattensplitting, beitragsfreier Mitversicherung und steuerlicher Behandlung von Minijobs mache das Modell „Vater arbeitet Vollzeit, Mutter arbeitet im Minijob“ besonders attraktiv. Pro gemeinsam gearbeiteter Stunde bleibe in diesem Modell netto besonders viel übrig. Wer diese Vorteile aufgebe und die Erwerbsarbeit der Frau ausweite, müsse das erst einmal wieder verdienen.
Das ist der entscheidende Mechanismus. Es geht nicht nur darum, dass Minijobs wenig Einkommen bringen. Es geht darum, dass der Übergang aus dem Minijob in eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schlecht konstruiert ist. Eine Frau, die ihre Arbeitszeit ausweiten will, verlässt nicht einfach eine kleine Beschäftigung und verdient entsprechend mehr.
Sie verliert Privilegien. Sie wird anders besteuert, anders versichert, anders verbeitragt. Wenn eine verheiratete Zweitverdienerin ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus ausdehnt, kann das Nettoeinkommen nach den ersten zusätzlichen Stunden zunächst sinken. Um wieder auf dem Niveau zu sein, das sie im Minijob hatte, muss also erst mal mehr gearbeitet werden.
Appelle an Frauen, mehr zu arbeiten, übersehen, dass es hier nicht um Überredung geht, sondern um Euro und Cent. Wer nur sagt, arbeite mehr, übersieht die Architektur, die aus Mehrarbeit zunächst einen Verlust machen kann. Und wer dann behauptet, Teilzeit sei vor allem eine Frage von Lebensstil, verwechselt das Ergebnis mit der Ursache.
Eine Debatte über eine Reform auf diesen drei Feldern findet regelmäßig statt, zuletzt in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil, doch ohne das Zusammenspiel dieser drei Faktoren wirklich zu betrachten. Der Maßstab sollte jedoch nicht lauten, möglichst viel abzuschaffen. Er sollte lauten, Frauen mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit zu ermöglichen, ohne Familien insgesamt finanziell schlechter zu stellen.
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