Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hat Georg Nüßlein die gesetzlich festgelegte Vergütung für eingespeisten Solar- und Windstrom gekippt. Gleichzeitig fiel er mit Nebentätigkeiten auf, etwa im Aufsichtsrat der Sfirion AG, die Dieselkraftwerke und Windparks baut.Der 2021 in den Bundestag gewählte Lars Rohwer sitzt im Aufsichtsrat des Braunkohlekonzerns Lausitz Energie Bergbau AG, was ihm gut 10.000 Euro in diesem Jahr einbringt.
2008 wechselte die Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Hildegard Müller an die Spitze des Lobbyverbandes der Energiewirtschaft. Dort kreierte sie die Kampagne „Energie ist nicht schwarz-weiß“, um ein gesellschaftliches Klima zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu kreieren. 2016 wechselte Müller zu RWE, seit 2020 ist sie oberste Autolobbyistin – Präsidentin des „Verbands der Automobilindustrie“.
Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates Foto: dpa Einen ähnlichen Weg ging Katherina Reiche. Die Brandenburgerin hat von 2009 bis 2015 als parlamentarische Staatssekretärin die Klimapolitik entscheidend mitgeprägt, bis 2013 im Umweltministerium, bis 2015 im Verkehrsministerium. Im Bundestag erklärte sie 2009 zu den europäischen Klimaschutzzielen im Verkehr: „Brüssel hat die Hersteller von Kleinwagen ganz klar bevorteilt. Die deutschen Hersteller hätten die Hauptlast getragen.
Ebenfalls Staatssekretär war Friedbert Pflüger, heute ist er Aufsichtsrat bei „Zukunft Gas“ – der „Stimme der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“. Der ehemalige Oppositionsführer im Land Berlin hat 2009 eine Beratungsfirma namens Pflüger International GmbH gegründet und den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 „kommunikativ“ begleitet. Lobbycontrol nennt Pflüger eine Art „Spin-Doktor“ der deutschen Gaspolitik.
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