Wer für Fehler bei der Anbindung von Arztpraxen haftet Datenschutz Datenanonymisierung
Es ist die wunderbare Welt der Digitalisierung in der Medizin, die sowohl Patienten als auch Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken versprochen wird – frei von Problemen. Sie mache beispielsweise "den Praxisalltag effektiver", Ärzte gewönnen "wertvolle Zeit für das Wichtigste: die Diagnostik und Behandlung Ihrer Patientinnen und Patienten". So verspricht es die Gematik immer wieder.
c’t hatte die Lücke vor Veröffentlichung Mitte Januar dem Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit , Ulrich Kelber, gemeldet. Dieser hatte wenige Wochen später "eine Datenschutzverletzung nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO" festgestellt. Man habe sowohl die Gematik als auch den Hersteller Secunet informiert.
Corpus Delicti: Der Konnektor von Secunet speicherte bei Fehlfunktion entgegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen personenbezogene Patientendaten in Logfiles.Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Thomas Kriedel, reagierte auf die Verantwortungszuweisung des BfDI in Richtung Ärzteschaft gelinde gesagt verärgert: "Die Praxen sind nicht dafür verantwortlich, was in den Konnektoren passiert.
Die DSGVO enthält in Artikel 24 die Begriffsdefinition des "verantwortlichen Datenverarbeiters". "Verantwortlicher" ist demnach, wer "allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet". Als solche Mittel der Verarbeitung kommen beispielsweise das Computersystem in der Arztpraxis, aber auch der gute alte Karteikasten in Betracht.
In der Gematik-TI tauschen Patienten mit allen möglichen medizinischen Versorgern fröhlich Patientendaten aus. Dass die Daten auch ohne Wissen der Ärzte in Praxis-Hardware verbleiben, sieht das Schaubild nicht vor.Da die Gematik alle Konnektoren gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag technisch und datenschutzrechtlich prüft und freigibt, kann der Praxisinhaber keine relevante Auswahlentscheidung im datenschutzrechtlichen Sinn treffen.
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