Die Mehrheit der deutschen Kommunalpolitiker hat bereits Bedrohungen und Attacken erlebt.
Wer in die Politik geht, braucht ein dickes Fell und muss auch kräftig Kritik einstecken können. Das gilt für Spitzenpolitiker und Abgeordnete, die für ihre Arbeit gut bezahlt werden, aber auch für die vielen Freiwilligen, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. Für alle gilt aber auch: Wenn sie das Amt annehmen, müssen sie es frei ausüben können und sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet.
Kommunalpolitikerinnen und –politiker werden offen bedroht und müssen sich um ihre Sicherheit sorgen. Sechs von zehn haben schon Aggression oder Bedrohung erleben müssen, heißt es in einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung. Besonders schlimm: Über ein Drittel äußert sich wegen der Drohungen seltener zu heiklen politischen Themen.Es ist ein Skandal, dass es so weit kommen konnte und höchste Zeit, maximal hart gegenzusteuern.
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