Der Begriff 'Fahrverbot' suggeriert ein generelles Verbot nicht nur von Diesel-Autos, sondern von Mobilität an sich. Das blendet vor allem die fatalen Folgen der Abgase aus. Ein Framing Check.
Wo Sprache ist, da ist auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen für Begriffe: Wer zum Beispiel"Zitrone" hört, denkt vermutlich an"sauer" oder"gelb". Das lässt sich politisch instrumentalisieren.
. Fahrverbot bedeutet, in dieser Wahrnehmung, also eher: Mobilitätsverbot. Der Begriff suggeriert damit nicht nur Gängelung, sondern auch einen Eingriff in die persönliche FreiheitAutofahrer, nicht nur von Dieselfahrern. Für manche Pendler erscheint dieses Mobilitätsverbot wie ein Berufsverbot. In diesem Framing ist Widerstand gegen Fahrverbote praktisch Notwehr.
Der Begriff legt zudem ein räumlich umfassendes Verbot nahe. Damit überdeckt er, dass nur in begrenzten Bereichen Beschränkungen gelten werden. In Bonn, Darmstadt oder Hamburg sind dies bestimmte Straßen, in Frankfurt voraussichtlich das Gebiet innerhalb des Autobahnrings, in Köln und Stuttgart die Umweltzone.
Durch seine Absolutheit und die Verengung der Perspektive macht es der Begriff außerdem leichter, rechtlich verbindliche Grenzwerte zu missachten. Behörden haben zum Teil rechtskräftige Gerichtsurteile zur Einhaltung von Grenzwerten für Stickoxide nicht umgesetzt, wie etwa das Urteil des Verwaltungsgerichts München zum Luftreinhalteplan der Stadt.
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