Berlin (ots) - Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie
Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie entstanden sind. Die Palette der Fälle reicht von der regelmäßigen Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen über die Gartenpflege bis hin zum Wachschutz für ein besonders bedrohtes Objekt.
Die Betriebskostenverordnung sieht vor, dass die Kosten der Gartenpflege auf die Mieter umzulegen sind. Doch wie sieht es aus, wenn kranke, morsche und abgestorbene Bäume fachgemäß entsorgt werden müssen? Zählt das auch noch zur Gartenpflege? Das Landgericht München I kam zu der Überzeugung, dies sei der Fall. Diese Maßnahme sei noch unter dem Begriff"Pflege" einzuordnen.
Mit den Wartungskosten für die Rauchmelder innerhalb der vorgeschriebenen Fristen kann der Eigentümer seine Mieter belasten. Dazu gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs . Diese Art der Wartung falle unter die"sonstigen Betriebskosten" im Sinne der entsprechenden Verordnung.
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