In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW – und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke , sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen,für einen Waffenstillstand in der Ukraine geworben und die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Wagenknecht bewertete den Beitrag als einen, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.
In der FAZ schrieben Kretschmer, Woidke und Voigt: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“.
Sie verwiesen zugleich auf die Rolle der östlichen Nachbarn. „Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören“, schrieben sie, ohne dies weiter auszuführen. Polen und Balten verfolgen aber einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Russland, von dem sie sich auch aus historischer Erfahrung direkt militärisch bedroht fühlen.
Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiere die Freiheit. „Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.“
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