In diesem Februar erwartet Deutschland eine Reihe wichtiger Änderungen. Die Parlamentswahl, ein schrumpfender Bundestag, Gehaltserhöhungen für Landesbedienstete, ein Rückgang der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, weniger Arbeitstage und ein neuer Gesetzestext zur Regulation von Künstlicher Intelligenz sind nur einige der wichtigsten Entwicklungen.
Am 23. Februar wird nach einem kurzen Wahl kampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen und Bürger im Februar zu? Der Bundestag schrumpft. Wegen des neuen Wahl rechts wird das Parlament kleiner – 630 Sitze sind vorgesehen. Anders als bei vorherigen Wahl en fallen bei der Wahl am 23.
Februar die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Entscheidend für die Sitzanzahl ist das Zweitstimmenergebnis einer Partei. Höhere Einkommen für Beschäftigte der Länder stehen ebenfalls an. Im Zuge der linearen Erhöhung steigen die Gehälter um 5,5 Prozent. Für Azubis gibt es monatlich 50 Euro mehr. Eine kleine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Die Vergütung für Solarstrom, der in das Stromnetz eingespeist wird, wird für neue Anlagen halbjährlich um je ein Prozent gesenkt. Die nächste Kürzung erfolgt zum 1. Februar. Besitzer von Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. Februar 2025 in Betrieb genommen werden, erhalten also etwas weniger Geld, wenn sie Strom ins Netz abgeben. 2025 ist kein Schaltjahr, entsprechend gibt es keinen 29. Februar. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist das der Hauptgrund, warum 2025 etwas weniger Arbeitstage anfallen als im vergangenen Jahr. Genauer gesagt sind es im bundesweiten Schnitt 248,1 Arbeitstage und damit 0,7 weniger als 2024. Was hat es nochmal mit dem Schaltjahr auf sich? Weil die Erde für die Umrundung der Sonne genau 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 46 Sekunden braucht und der Kalender nur aus ganzen Tagen bestehen kann, muss die überschüssige Zeit irgendwie ausgeglichen werden – mit einem zusätzlichen Tag im Februar. «Germany's Next Topmodel» zweimal pro Woche Heidi Klum beginnt am 13. Februar auf ProSieben die nächste Staffel ihres TV-Dauerbrenners «Germany's Next Topmodel». Das Format geht damit ins 20. Jahr. Das Besondere diesmal: «GNTM» gibt es zweimal pro Woche – dienstags mit männlichen Models und donnerstags mit weiblichen. Bestimme KI-Anwendungen verboten Zum 2. Februar verbietet der AI Act der Europäischen Union bestimmte Arten von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI). Davon betroffen sind zum Beispiel Apps, die Menschen wegen bestimmter Merkmale, Verhaltensweisen und Eigenschaften bewerten wie beim «Social Scoring» in China.
Bundestag Wahl Gehaltserhöhung Einspeisevergütung Arbeitstage KI-Verbot GNTM
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