„Wichtige Information zu Ihrer Grundsteuer“: Von außen wirkte der Brief, den einige Berliner Haushalte jüngst erhielten, wie ein offizielles Schreiben vom Amt. Drin steckte jedoch Werbung der Berliner CDU-Fraktion. Grüne sehen die Aufmachung kritisch.
„Offiziell anmutender Brief mit dem Berliner Bären – ach nein, drin ist nur Werbung der @cduberlin. Das ist nicht lustig, das ist dreist“, schrieb Daniel Eliasson, Grüne-Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf auf Twitter in einem Tweet, mit dem er auf den Fall aufmerksam machte. Den Bürgern gegenüber sei das „einfach nur respektlos“, kommentierte er weiter.
Angesprochen auf die Aufmachung des Briefs sieht die Berliner CDU-Fraktion keine Verfehlungen. „Unser Brief ist eine wichtige Information. Es geht um Entlastungen für Berliner Mieter und Eigentümer“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Das Parlament habe noch die Möglichkeit, das Gesetz anzupassen und Mehrbelastungen für die Berliner zu vermeiden, weil die neue Grundsteuer erst ab 2025 gelte.
Die offizielle Anmutung hält er für erlaubt und unproblematisch. „Der Bär ist eben ausdrücklich nicht das Landeswappen mit Laubkrone – das hätten wir auch nicht genutzt.“ Dem politischen Wettbewerber empfahl er „besser nachlesen, bevor sie rummeckern“.
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