Nach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD -Bundestagsfraktion, dass er notfalls "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen" wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt.
Merz kritisierte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen fehlten und der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Er verstehe vor allem die FDP nicht, die immer noch die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung ablehne.
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