Der CSU-Rechtsexperte VolkerUllrich aus dem Wahlkreis Augsburg ringt um ein Sondertribunal gegen die Verantwortlichen des UkraineKrieg und wirft der Bundesregierung dabei Wegducken vor.
Es war trotz dieses Mankos eine große Leistung der Staatengemeinschaft, dass der Internationale Strafgerichtshof 1998 überhaupt entstehen konnte, ein großer Fortschritt für das Völkerrecht. Bis dahin gab es Sonderstrafverfahren für die Verbrechen im Jugoslawien-Krieg oder den Völkermord in Ruanda.
Das ist ein weiteres Problem: Die Sondertribunale wie beim Balkankrieg sind von den Vereinten Nationen eingerichtet worden. Doch Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht. Wie kommt man aus diesem Dilemma?Die Ad-Hoc Gerichtshöfe für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Das scheint mit der Vetomacht Russland derzeit unmöglich, unklar ist auch, ob China als weitere Vetomacht zustimmen würde.
Die Unionsparteien wollen nun erreichen, dass der Bundestag eine Resolution beschließen soll, dass Deutschland ein solches Sondertribunal fordert. Was würde dies konkret bewirken?Deutschland muss sich die Forderung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu eigen machen und sie mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern umsetzen.
Grab eines der fünfzig nicht identifizierbaren Menschen, die während der russischen Besatzung in Butscha von den russischen Truppen ermordet wurden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Indigene Völker und der Westen: Wer schützt den Wald am besten?Kann der Westen von der Sicht indigener Völker auf Wälder lernen? Unterwegs mit einem spirituellen Oberhaupt der Kogi im Eberswalder Forst.
Weiterlesen »
Sydney: Der Traum am anderen Ende der Welt – mit einem MakelIn den letzten Monaten traf unsere Autorin auf der ganzen Welt Menschen, die im Kleinen Großes tun. Die australische Metropole Sydney ist die letzte Station ihrer Reise.
Weiterlesen »
Der Unperfekte: Weshalb Gabriel Clemens bei der Darts-WM so begeistertSind wir nicht alle ein bisschen Gaga? Weshalb sich mit dem bodenständigen Darts-WM-Halbfinalisten Gabriel Clemens so viele Deutsche identifizieren können. SZPlus
Weiterlesen »
Gehalt: Wann ist der richtige Zeitpunkt, nach der ersten Gehaltserhöhung zu fragen?Wer mehr Geld will, muss in der Regel danach fragen. Doch wann ist es angemessen, als neuer Mitarbeiter in die erste Nachverhandlung zu gehen?
Weiterlesen »