Über Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung wird wieder vermehrt gesprochen. Konkrete Vorschläge sind aber selten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert, wie das Vorhaben gelingen kann.
Im politischen Spektrum der Vernunft setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Europäische Union sich zu einer Meisterin der Überregulierung entwickelt hat und bei uns in Deutschland auch die nationale Lage mit Bürokratie und staatlichen Vorgaben überlastet ist. Lösungsvorschläge dazu, wie das beseitigt werden kann, sind jedoch noch immer rar und meistens auch nicht besonders konkret.Dringend ist es, in dieser Analyse sind sich viele einig.
Damit das Wirkung zeigt, müssten ergänzend die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen, dass einer Klage gegen eine solche begründete Ablehnung der Behörde stattzugeben ist, wenn nicht das Verwaltungsgericht innerhalb von einem Monat eine andere Entscheidung trifft.
Für die Flugsicherung und die Flughäfen wird die lange aufgeschobene Entscheidung getroffen werden müssen, ob es sich um Staatsverwaltung handelt oder die Aufgabe für die nichtstaatlichen Stellen freigegeben und dem freien Markt überlassen werden kann. Die bisherige Zwischenwelt jedenfalls kann so nicht fortbestehen. Einen zwingenden Grund, die Flugsicherung oder die Flughäfen aus Steuergeld zu finanzieren oder ihren Betrieb dem Staat vorzubehalten, gibt es nicht.
Zu erwarten ist der Einwand, es würde ohne behördliche Aufsicht über die Unternehmen nicht gehen, weil diese anderenfalls die verbleibenden technischen Anforderungen nicht einhalten würden. Freilich, es gibt kaum empirische Hinweise darauf, dass dies die Lage zutreffend beschreibt.
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