Wie drei Ost-Politiker eine Appeasement-Politik gegenüber Wagenknecht betreiben

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Zuletzt sprachen sich Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) und Mario Voigt für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Krieges aus. Dahinter steckt ein Kalkül, um das BSW für sich zu gewinnen. Die Ministerpräsidenten und der Kandidat können in diesem Spiel aber nur verlieren.

Zuletzt sprachen sich Michael Kretschmer , Dietmar Woidke und Mario Voigt für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Krieges aus. Dahinter steckt ein Kalkül, um das BSW für sich zu gewinnen. Die Ministerpräsidenten und der Kandidat können in diesem Spiel aber nur verlieren.

Schon vor den Wahlen hatte Wagenknecht klar Position bezogen: „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.“ Kriegsvorbereitung, darunter versteht Wagenknecht bei ihrer großen Nachsicht gegenüber dem Aggressor Putin in erster Linie den Verzicht auf weitere deutsche Waffenlieferungen.

Wenn Woidke, Kretschmer und Voigt jetzt verlangen, die Bundesregierung solle „stärker als Vermittler auftreten“ ist daran nichts zu kritisieren. Kiew hätte sicherlich nichts dagegen.

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