Der Autokonzern Daimler streicht in diesem Jahr alle Parteispenden. Müssen die Schatzmeister nun befürchten, dass andere Konzerne nachziehen?
Im vergangenen Jahr ließ der Konzern politischen Parteien insgesamt noch 320 000 Euro zukommen, jetzt soll damit Schluss sein. Stattdessen wolle man zivilgesellschaftliche Projekte fördern.
Die CDU erhielt 2017 Spenden über insgesamt rund 35 Millionen Euro, davon mehr als ein Drittel von sogenannten juristischen Personen, also Firmen oder Verbänden. Das Spendenaufkommen machte insgesamt rund 22 Prozent der Einnahmen aus, allerdings handelte es sich, offensichtlich wegen der Bundestagswahl, um einen vergleichsweise hohen Anteil. 2016 hatte der Spendenanteil bei 15 Prozent gelegen.
Die Reaktionen anderer Spender auf Daimlers Verzicht dürften die Parteien zunächst beruhigen. Beim Verband der Chemischen Industrie zum Beispiel, der 2018 insgesamt 131 000 Euro auf CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne verteilte, gibt es laut Sprecher Manfred Ritz"keine Anzeichen dafür, dass sich etwas ändern wird". Ähnliches kommt vom Evonik-Konzern, der regelmäßig Geld an Union und SPD, Grüne und FDP gibt.
Nicht immer kommt das Geld von Firmen als eine große Spende. Auch Daimler-Konkurrent BMW unterstützt aus Sicht der Firma demokratisch orientierte Parteien: SPD und CDU mit etwa 150 000 Euro, Grüne und FDP jeweils mit etwa 75 000 Euro, und natürlich profitiert auch die Heimatpartei CSU. Doch bei den gesetzlich vorgeschriebenen Einzelnachweisen von Spenden, die höher als 50 000 Euro liegen, taucht BMW nicht auf.
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