Deutschlands Infrastruktur ist in keinem guten Zustand – das hat der Einsturz der Carolabrücke in Dresden deutlich gemacht. Auch in Bayern sind viele Bauwerke marode. Ein Grund: Sanierungsstau. Ökonomen fordern, schnellstens Geld zu investieren.
Seit 15 Jahren steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Idee: Bund und Länder sollen nicht viel mehr Geld ausgeben als sie besitzen. Die Vorschrift besagt, dass die Neuverschuldung des Bundes in der Regel bei höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf.
Nach dem Ende der Ampel zieht es nun auch die Union mit in den Bremskonflikt. Die hatte sich ebenfalls als Schuldenbremsen-Wahrerin in Position gebracht: Aufweichung ausgeschlossen, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz noch Ende Januar. Vergangene Woche dagegen, die Frage sei, mit welchem Zweck. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung beziffert die öffentlichen Mehr- und Nachholbedarfe für Investitionen auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr. Etliche CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich seit Langem für eine Reform der Schuldenbremse aus. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder denkt darüber nach, will aber zunächst den Länderfinanzausgleich neu regeln.
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